Beschlüsse der Landesversammlungen

Wortlaut des Antrags:

Die Landesversammlung des FVDZ-Bayern fordert die Mitglieder der Vertreterversammlung der KZVB auf:

Den Vorstand der KZVB konsequent von den schädlichen Selektivverträgen abzuhalten, auch wenn diese Verträge vom Vorstand anders bezeichnet werden.

Eine Änderung der Satzung herbeizuführen, die die verbliebenen ehrenamtlichen, demokratischen Strukturen deutlich stärkt.

Unverzüglich die in dieser Amtszeit ausgeweiteten Abrechnungsprüfungen, den Missbrauch der sachlich-rechnerischen Prüfung als Regulativ zur Budgetschonung sowie den Einsatz von „Puffertagen“ zum Strecken des Budgets in der KZVB zu beenden.

Ihrer ehrenamtlichen Verantwortung als demokratische Vertretung der Bayerischen Vertragszahnärzteschaft endlich wieder gerecht zu werden. Wirtschaftliche Abhängigkeit, die durch eine Vielzahl von Ehrenämtern – vergeben durch die Vorstände - entstehen kann, verträgt sich nicht mit der Kontrollfunktion eines Delegierten der VV der KZVB.

Dafür zu sorgen, dass alle Vorstandsbeschlüsse (ohne Personalia) allen gewählten Delegierten gleichermaßen zur Kenntnis gebracht werden.

Begründung:

Mit der letzten Gesetzesänderung zur Hauptamtlichkeit wurden vom Gesetzgeber bewusst die demokratischen Strukturen der zahnärztlichen Selbstverwaltung geschwächt. Die vom Kommissar erlassene Satzung der KZVB hat hier weiteren Schaden angerichtet.

Angenommen